Allgemeine Geschäftsbedingungen des REHA-Laden Vertriebs

1. Allgemeines

Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen; diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Auftragsbestätigung

Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. auch soweit sie von in unserem Namen handelten Personen getroffen werden, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Das gilt auch für die Be- und Verarbeitung von Material unserer Auftraggeber. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist REHA-Werkstatt zum Rücktritt berechtigt.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich den Versand- und Verpackungskosten. Alle Angebote und die in der Preisliste genannten Preise sind freibleibend.

4. Liefer- und Leistungszeit

Zugesagte Lieferfristen werden möglichst eingehalten, sind aber stets unverbindlich. Sie sind mit der Bereitstellung der Ware zum Versand gewährt. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, die Liefer- und Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder für den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Bei etwaigem Lieferverzug oder dem Rücktritt vom Vertrag, oder einen Teil des Vertrages sind Schadensersatzansprüche jeder Art und Vertragsstrafen ausgeschlossen.

5. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt in jedem Falle und unabhängig von der gewählten Versandform auf Gefahr des Käufers, mangels besonderer Anweisung unversichert. Gleiches gilt, wenn die Ware zur Abholung bereitgehalten wird. Versandfertige Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Käufers zu versenden oder nach unserem Ermessen zu lagern und die Leistung sofort zu berechnen.

6. Zahlungsbedingungen

Wiederverkäufer und Endverbraucher:
- per Vorauskasse

7. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung alter vergangenen und künftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung - einschließlich aller Nebenforderungen (Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Scheck- oder Wechseleinlösung) – bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware , gilt als in unserem Auftrage erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Auftraggeber mit Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen seine Eigentums- bzw. seine Miteigentumsrechte an dem verrichteten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-)Eigentum mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Er ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die von uns gelieferte Ware uns unverzüglich mitzuteilen.

8. Mängel/Gewährleistung

Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens innerhalb von 10 Tagen, schriftlich gerügt werden; nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Bei berechtigten und rechtzeitig erfolgten Mängelrügen steht uns das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Minderung des Preises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages vorlagen. Zu den Mängeln zählt auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Zugesichert sind Eigenschaften aber nur bei entsprechender ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns. Ein Muster, nach welchem eine Bestellung erfolgt, stellt immer nur den durchschnittlichen Ausfall der Ware dar. Die Eigenschaften des Musters können nicht als zugesichert angesehen werden. Gleiches gilt bei Verkäufen nach Prospekten, Katalog oder nach unseren Angaben. Sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen ns verjähren spätestens ei halbes Jahr nach Gefahrenübergang auf den Käufer.

9. Haftung

Wir haften für Schäden – auch für die durch Terminverzögerungen entstandenen, gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn wir oder ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, lediglich in der Höhe der Materialkosten. Die Rechte des Auftraggebers aus Gewährleistung (vgl. Abschnitt 8) bleiben unberührt.

10. Haftung bei Schäden an Materialien bei einem Werksvertrag

Geht Material des Auftraggebers bei uns unverschuldet unter oder verschlechtert es sich, so trägt der Auftraggeber gem. § 644 BGB das Risiko. Stellt uns der Auftraggeber Materialien zur Verfügung, deren Mangel und Fehler eine Bearbeitung erschweren oder sogar die endgültige Ausführung unmöglich machen, so haben wir bei fachmännischer Bearbeitung unsererseits Anspruch auf Vergütung der Mehrkosten bzw. der von uns geleisteten Arbeit (§ 645 BGB).

11. Widerrufsrecht

11.1 Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Ist der Kunde ein Verbraucher, so gilt Folgendes:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

REHA-Laden
Moltkestr. 5
79098 Freiburg
E-Mail: info@reha-laden.de
Fon: 0761 36546
Fax: 0761 3685748

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,



• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,



• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,



• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,



• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

12. Datenschutz

Für die Geschäftsverbindung benötigte Daten sind bei uns gespeichert (§ 26 BDSG). Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten innerhalb unserer Firma mit Hilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen bearbeitet werden. Wir sichern zu, die Daten nur in diesem Zusammenhang zu verwenden.

13. Besondere Vereinbarungen

Bestehende oder eintretende völlige oder teilweise Nichtigkeit eines Teiles dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zieht die Nichtigkeit des anderen Teiles deshalb nicht nach sich.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Freiburg. Gerichtstand für die Streitigkeiten ist Freiburg. Es gilt deutsches Recht.